Reden

Es hört nicht auf!

20 Jahre Rostock, 21 Jahre Hoyerswerda und es hört nicht auf. Die Stimmung im Lande abgefackelter Asylbewerber*innenunterkünfte und neonazistischen Terrorismus ist wieder einmal aufgeladen. Und dies wie immer nicht aufgrund dieser betrüblichen Tatsachen. Im Gegenteil, Deutschland ist wieder einmal „bedroht“. Die EU steckt in der Krise und allerorten ist den Meisten klar, wer daran schuld ist – und wer dafür zahlt. Die Anderen: faul, dumm, korrupt – wie immer. Und Deutschland: leistungsfähig, umsichtig und überlegen – auch wie immer.

Doch wenn der kapitalistische Verwertungsprozess ins Stocken gerät, dann gärt es in der Republik. Dann werden Schuldige gesucht, um den Gesamtzusammenhang nicht hinterfragbar zu machen. Dann gibt es wieder „die Anderen“, und das Volk wird aufeinander eingeschworen, zusammenzuhalten wie „ein Mann“, um Front gegen all jene zu machen, die Unterstützung nötig hätten, wo Unterstützung alles in Frage stellen kann. Allen voran geht hier der deutsche Innenminister mit seiner Warnung vor Flüchtlingsströmen innerhalb Europas und der Aufforderung, die Grenzen wieder zu schließen. Dafür muss mensch noch nicht einmal über den hohen Tellerrand der Festung Europa hinaus schauen.

Tut mensch es doch, dann ließe sich schon die Frage stellen, wieso es immer noch kaum eine*n kratzt, dass Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge in den Meeren auf überfüllten Booten kentern und ertrinken und das alles überwacht von Grenzschützer*innen der EU. Massive staatliche Gewalt, struktureller Rassismus mit dem Ziel, alle abzuwehren, die offenbar werden lassen könnten, worauf sich der warme Arsch der Europäer*innen ausruht. Und die Wenigen, die die Zäune und Barrieren überwinden und nicht mehr in Wüstencamps in diktatorischer Obhut verbracht werden können, werden in die Obhut demokratischer Staaten genommen und dort ebenfalls weggesperrt.

So auch in Sachsen und damit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Es ist schon fast alltäglich, dass alles, was völkisch-nazistischen Rang und Namen in Stadt und Land hat, von Kriminalität und Unordnung im Umfeld der Einrichtung schwadroniert. So werden eigens Bürgerwehren gegründet, um dort Öl ins Feuer zu gießen, wo die Feuerwehr sowieso nicht gern hinkommt. Und diese Wehrbürger*innen, Otto Normalversteher*innen und crystalzerstörte, tribalgeschmückte Altnazis vereint ergehen sich dann in Bürger*innenfragestunden der Stadt und bekommen ihre gesuchten Antworten. Leider sind sich auch Chemnitzer Verwaltungsangestellte nicht zu blöde, eingeforderte Klischees von kriminellen, das Steuersäckel plündernden, nicht anpassungsfähigen Nicht-Deutschen nachzuzeichnen, die sowieso an jedem Stammtisch, in jeder Kantine und Familienküche kursieren.

 

Im Gegenteil, dass Beratung für Asylsuchende außerhalb der Unterbringung stattfinden muss, wird nicht mit strukturellem Rassismus sondern mit dem Schutz vor Neonazis begründet. Jegliche Ausschlusspraxis hierzulande kann heuer als Lernerfolg aus der Geschichte geltend gemacht werden. Letztlich setzt die NPD mit ihrer Herbsttour diesem nur die Krone auf. Und doch gilt es, ihnen diese Tour aktiv zu vermasseln. Es ist an der Zeit, denen, die hier Schutz suchen, auch Schutz zu gewähren und denen, die sich in ihren Erzählungen der Jubiläen von Rostock und Hoyerswerda rühmen, keinen Raum zu geben. Die Stadt, die über Jahre einen fruchtbaren Schoß für den NSU bildete, wird hier kaum Unterstützung bieten.

Rostock und Hoyerswerda sind nicht wiedergutzumachen. Zu deutlich wurden die Defizite einer antifaschistischen Bewegung offenbar, welche in ihrer Überzeugung, allerorten die praktische Intervention voranzutreiben, den Blick für eine deutsche Praxis vermissen ließ, die neben nationalem Hyperhype den Mord an Migrant*innen als ureigenste Aufgabe zur Schaffung der Gemeinschaft verstand. Und eben jene wurden in der Situation der Konfrontation mit dem Mob klar im Stich gelassen.

Antifa heute muss heißen, aus dieser Situation gelernt zu haben. Muss heißen, sich wieder dem Kollektiv und seinen Friedenseichen, aber eben auch und zu allererst den konkreten Täter*innen zu stellen. Muss heißen, vor Ort zu sein und die Konfrontation mit denen zu suchen, die das Feuer herbeisehnen und das Feuerzeug dafür schon in der Tasche haben. Die Grenze der nur kritischen Teilnahme ist hier erreicht! Es hört nicht auf, wenn ihr nichts tut!

 

Liebe Delegierte, Sympathisantinnen und Sympathisanten,
werte Gäste, Vertreter und Vertreterinnen der Medien
sowie Kaffeetrinkerinnen und -trinker in der letzten Reihe,

Wirtschaftskrise, Jugendarbeitslosigkeit, Einsparungen im Bereich des Sozialen und Kulturellen … Wenn man der Tagespresse und Gernot Hassknecht – wohlbekannt aus der „Heute Show“ des ZDF – Glauben schenkt, hat der demografische Wandel uns bereits die Schlinge um den Hals gelegt und die Generation Praktikum das letzte Lied angestimmt. Rosig sieht es dieser Tage ganz gewiss nicht aus. Man könnte meinen, man müsste sich wundern, dass ich hier überhaupt noch stehe.

Zumindest warum ich hier stehe, ist leicht zu erklären. In erster Linie tue ich das aufgrund des Mentoringprogramms der LINKEN. Mein Name ist Anja, ich bin 18 Jahre alt und ich habe mich im April dieses Jahres für die Teilnahme am Mentoringprogramm beworben. Dieses Angebot richtet sich an all die Menschen bis zum vierzigsten Lebensjahr, die dem Zustand der politischen Desillusion trotzen und neugierig darauf sind, tiefer in den institutionalisierten Politikbetrieb und die damit verbundenen Herausforderungen einzutauchen. Jedem der Mentees wird eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der Kommunalpolitik, des Land- oder Bundestages oder auch des Europäischen Parlamentes als Mentorin oder Mentor zugeteilt. Durch zwei sogenannte Beschattungswochen, die Teilnahme an dem einen oder anderen Termin und nicht zuletzt durch ein abschließendes Projekt, das die Mentees gemeinsam mit ihren Mentorinnen oder Mentoren ins Leben rufen, ist sowohl jede Menge Einblick als auch Bereicherung garantiert. Das Mentoringprogramm ermöglicht mir und elf weiteren Personen, in diesem Jahr hinter die Kulissen des politischen Alltages zu schauen und mich mit repräsentativem demokratischen Handeln auseinanderzusetzen und vor allem daran teilzunehmen.

Und sonst? Ich habe gerade mein Abitur hinter mich gebracht. Jetzt geht es mir wie vielen anderen auch: Mein wichtig anmutendes Zeugnis bescheinigt mir, gut ausgebildet zu sein, bereit, um ins richtige Leben zu starten. Arbeitskraft de luxe also. Weiß alles, kann alles, beherrscht drei Sprachen und ist sich ihrer Sache dank jahrelanger Berufsberatung ganz sicher. Oder auch/Natürlich nicht. Die Generation, der es doch angeblich am besten geht, die am besten ausgebildet ist und die es in Zeiten von Friede, Freude, Eierkuchen noch so weit bringen könnte, schafft es scheinbar nicht, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken.

Ich schaue mich um und sehe ratlose Gesichter junger Menschen, die so perspektiv- und ideenlos wirken, als hätten sie ihr Leben schon hinter sich. Von politischem Bewusstsein, politischem Interesse keine Spur. Dieses scheint sogar noch schneller zu sinken als die Wahlbeteiligung: unaufhaltsam. Aber woran hängtʼs?
Das Bewusstsein ihrer selbst und ihrer Möglichkeiten scheint vielen Menschen in der Mühle des Alltags abhanden gekommen zu sein. Ziel muss es doch aber sein, alle jüngeren und auch älteren Menschen zu ermächtigen, ihre Möglichkeiten der politischen Einflussnahme und der demokratischen Partizipation zu erkennen und wahrzunehmen. Denn für viel zu viele bieten realpolitische Diskurse aktuell leider oft wenig Anreiz. Für viele ist Politik etwas Abstraktes, Nicht-Greifbares und schon gar nicht etwas, wovon sie sich reelle Einflussmöglichkeiten erhoffen. Das Mentoringprogramm hat sich dem Gegenbeweis verschrieben: Genau solche Versuche könnten doch der erste Schritt hin zur gesellschaftlichen Emanzipation eines oder einer Einzelnen sein.

Warum streben wir nach Emanzipation? Emanzipation im ursprünglichen Sinne meint doch, dass man seine und auch die umfassende Geschichte selbstbestimmt gestaltet, das heißt, die eigenen Möglichkeiten erkennt und praktisch nutzt. In einer emanzipierten Gesellschaft muss sich jeder Mensch fernab von seiner sozialen und materiellen Lage für sich selbst einsetzen können. Die Voraussetzung dafür ist nicht die Zugehörigkeit zu einer politischen Klasse, sondern die Möglichkeit eines jeden Menschen, seine politische Verantwortung auch wahrzunehmen.

Denn es gibt da etwas, das wir manchmal vergessen: Diese politische Desillusion kommt nicht immer von ungefähr. Welche Themen sind es denn, die die Menschen beschäftigen und an ihren persönlichen Kosmos fesseln? Soziale Isolation, Arbeitslosigkeit, Armut, auch gesellschaftlich induzierte Krankheiten. Aber all diese Phänomene sind doch Phänomene und Folgen einer Krise, die weder nur die junge Generation betrifft, noch ausschließlich ökonomischen Charakters ist, sondern in erster Linie die Krise einer erkrankten Gesellschaft.

Da gibt es den jungen Vater, der jedes Jahr aufs Neue um seinen Job bangen muss, eine Frau, die sich keine Wohnung leisten kann, weil sie als Aufstockerin gilt, obwohl sie am Tag 10 Stunden schuftet, eine Gruppe Jugendlicher, die sich geschlossen nach ihrem Schulabschluss arbeitslos melden muss und ein Rentnerehepaar, das weit unter dem Existenzminimum die letzten Jahre fristet. Und nun frage ich mich, wie all diese Menschen ein Interesse für Politik und den Willen, sich politisch einzubringen, herausbilden sollen, wo doch schon alles, was sie umgibt, sie vollkommen vereinnahmt?

Eine Vielzahl der Menschen politisch linker Überzeugungen hat erkannt, dass all diese Phänomene überwindbar sein können. Überwindbar, indem man dem Konkurrenzrahmen, in dem sie entstehen, Grenzen setzt und ihn modifiziert. Das heißt, sie sind politisch beeinflussbar. Und wenn ich einen Blick auf die Agenda dieses Landesparteitages werfe, kommt heute genau das auch zur Sprache. Es muss und wird heute darum gehen, die Menschen zu befähigen, Position für sich und ihre Bedürfnisse zu ergreifen. Jetzt gilt es, endlich die Verteilungsgerechtigkeit und die Existenzsicherung auch für die Schwächsten in der Gesellschaft zu garantieren.

Politik kann und muss als Mittel der Selbstermächtigung begriffen werden, als Weg, die politische Unmündigkeit zu überwinden. Politik kann und soll Wege aufzeigen und öffnen, die den Menschen ermöglichen, ihre Interessen selbstbestimmt und eigenmächtig zu vertreten.

Ich würde mich freuen, wenn diese Gedanken dem einen oder der anderen auch im Laufe des Landesparteitages noch als Anstoß dienen könnten. Links sein, das heißt für mich: Realpolitisch agieren, gesamtgesellschaftlich entscheiden. DIE LINKE ist sich bewusst, dass gesellschaftliche und individuelle Wohlfahrt einander bedingen, anstatt sich auszuschließen. Wenn jeder einzelne Mensch für die ganze Menschheit stehen würde, würde er erkennen, dass individuelles Schicksal und soziales Leid grundsätzliche Ursachen haben. Ursachen, die es aufzudecken und zu verstehen gilt, um eine Veränderung zu bewirken. Wir dürfen uns nicht auf der Fährte von Populismus und oberflächlichen Reförmchen verlieren. Es kann nur um einen tiefgreifenden Wandel gehen, der wieder Begeisterung schafft und ehrliche Zukunftschancen.

Für heute wünsche ich euch faire und zielführende Debatten, gewinnbringende Wahlen und nicht allzu kaffeegetränkte Satzungsdebatten.
Nun gilt es zu beweisen, dass auch die Arbeitsmarktpolitik sozial und gerecht gestaltet werden kann, dass die materielle und soziale Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen mitnichten unvermeidbar ist und nicht zuletzt, dass (die LINKE) ________________________.
Und genau deswegen sind wir hier.

In diesem Sinne: gutes Gelingen! Hiermit ist der Landesparteitag eröffnet.

Liebe Mitstreitende,

Sprache hat Macht. Sprache ist nicht nur ein Mittel, mit dem wir beschreiben, was in der Welt ist. Sprache erschafft immer auch eine Welt. Sprache ist nicht neutral. Sprache vermittelt Einstellungen. Durch Sprache werden Menschen verunglimpft, diffamiert und diskriminiert. Durch Sprache werden Gruppen aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen oder an den Rand gestellt.

Sprache schafft Feindbilder. Feindbilder sagen gar nichts aus über die Realität und die angeblichen Feinde, dafür aber umso mehr über die vorurteilsgefüllten Köpfe ihrer Schöpferinnen und Schöpfer. Feinbilder haben nichts mit einer angeblich unterdrückten Wahrheit zu tun und sind auch nicht das, „was gesagt werden muss.“ Feindbilder sind gefährlich – immer – aber besonders, wenn sie von Menschen verbreitet werden, die mit ihren Büchern und Fernsehauftritten ein Millionenpublikum erreichen. Feindbilder hetzen auf gegen die vermeintlich Anderen und machen jede Form von Kommunikation und Kooperation unmöglich.

Sprache verletzt. Sprache verletzt täglich Menschen, die rassistisch, sexistisch, homo- und trans*phob, antisemitisch, islamfeindlich, klassistisch oder ableistisch angegriffen werden. Sprache kann wehtun wie ein Schlag ins Gesicht oder ein Tritt gegen das Schienbein.

Wenn einer also beispielsweise Sprachkritikerinnen als Tugendterroristinnen und Meinungsdiktatorinnen diskreditiert, nur weil sie es nicht hinnehmen wollen, dass bei Personenbezeichnungen meist nur Männer bedacht werden, oder Menschen in sprachliche Schubladen gesperrt werden, dann ist dieser nicht besonders mutig, sondern befindet sich offensichtlich in einer in jeder Hinsicht privilegierten Position. Er wird schließlich immer sprachlich angemessen repräsentiert und muss sich nicht ständig nur mitgemeint fühlen. Er wird nicht diskriminiert.

Er ist auch dann weder mutig noch innovativ, wenn er rückschrittliche eugenische Thesen verbreitet und auf die Resonanz aller gesellschaftlichen Ressentiments hofft. Mit diesen Thesen Millionen zu verdienen und sich dann als Märtyrer der Meinungsfreiheit zu stilisieren, ist überdies lächerlich.

Denn es droht kein Szenario wie in George Orwells „1984“, nur weil Menschen, die keine Männer sind, bei Personenbezeichnungen auch benannt werden. Und es drohen auch nicht der Zusammenbruch der demokratischen Gesellschaft und das Ende der Pressefreiheit, nur weil verletzende und diskriminierende Sprache aus Kinderbüchern und von Speisekarten verschwindet. Im Gegenteil. Das ist kein „Gleichheitswahn“, das ist Gerechtigkeit.

Die Welt ist komplex, vielfältig und bunt. Da ist es unangemessen, gefährlich und falsch sie auf einfache Gegensatzpaare wie WIR und DIE ANDEREN zu reduzieren. Denn die Gesellschaft besteht nicht aus UNS und DEN ANDEREN, sondern aus Menschen mit ganz unterschiedlichen Geschichten, Gedanken, Visionen und Träumen. Dies zu respektieren und zu schätzen ist unsere Aufgabe. Und Diskriminierung – auch sprachliche – in keiner Form zu dulden.

Sprache hat Macht. Durch Sprache werden Menschen anerkannt, wertgeschätzt und willkommen geheißen. Sprache ist ein Mittel der Selbstermächtigung. Nicht-diskriminierende Sprache beseitigt nicht sofort alle sozialen Missstände, aber sie trägt dazu bei. Denn nicht nur die Gesellschaft verändert Sprache, auch Sprache verändert die Gesellschaft. Sprache kann ein Schritt auf dem Weg zu einer Welt sein, in der sich alle nach ihren Fähigkeiten und Vorlieben frei und ohne Verletzungen entwickeln und einbringen können. Egal, woher sie kommen, wen sie lieben, wie sie aussehen oder wie viel Geld ihre Eltern verdienen. Lasst uns die Macht der Sprache in diesem Sinn nutzen.

Pressemitteilungen

 

 

Klotzbücher: Empfehlung des Europa-Parlaments für TiSA-Verhandlungen billigt Nachteile auch für sächsische Kommunen

Zum Verhandlungsstand des TiSA-Abkommens erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das europäische Parlament hat heute seine Empfehlung für die laufenden Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ausgesprochen. Der Abschluss und die Ratifizierung dieses Abkommens wären allerdings auch für die sächsischen Kommunen mit Nachteilen verbunden.

Im Gegensatz zum Freihandelsabkommen TTIP gestaltete sich der Aushandlungsprozess um TiSA zwar transparenter, dennoch wurden viele wichtige Forderungen der Verbraucher*innenschutzverbände, der Kommunen und der Gewerkschaften nicht beachtet.

Mit der Aufstellung einer Negativliste wird die Marktöffnung für alle Bereiche vollzogen, die nicht explizit ausgeschlossen sind. Doch gerade aus Verbaucher*innenschutzgründen und in Bezug auf zukünftige Innovationen ist die Aufstellung einer Positivliste unumgänglich. Die Verhandlungsgruppe nahm diesen wichtigen Kritikpunkt jedoch nicht auf.

TiSA birgt auch einige potentielle Probleme für sächsische Kommunen. Die im Abkommen verankerte Ratchet-Clause soll bewirken, dass eine einmal vorgenommene Privatisierung einer Dienstleistung unumkehrbar ist. Die Rekommunalisierung von Abfall, Wasser oder Energie, wie sie in verschiedenen Kommunen Deutschlands vorgenommen wurde, wäre mit diesem Abkommen nicht mehr möglich.

Zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ist es notwendig, dass die Belange der Kommunen berücksichtigt werden. Den Kommunen darf nicht die Entscheidungshoheit über Privatisierung oder Rekommunalisierung ihrer Dienstleistungen genommen werden. Entscheidend ist es, den öffentlichen Fokus in den nächsten Wochen neben TTIP & CETA auch auf TiSA zu legen. DIE LINKE wird die Verhandlungen weiter genau beobachten und nicht akzeptieren, dass eine Enteignung der Allgemeinheit aus rein wirtschaftlichen und spekulativen Gründen möglich wird.

Klotzbücher: In Europa ist kein Platz für rechtsradikale Aktionstage – Proteste gegen PEGIDA Demonstrationen unterstützen

Zum europaweiten Aktionstag von PEGIDA am 06. Februar 2016 erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Nach weit über einem Jahr der rassistischen und rechtsradikalen PEGIDA-Bewegung in unterschiedlichsten deutschen und europäischen Städten sowie den Wahlerfolgen von rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien in Europa war es lediglich eine Frage der Zeit, bis diese nationalistischen Kräfte zusammenarbeiten. In 14 europäischen Ländern hat eine Vernetzungskonferenz von rechtsradikalen Gruppen, u.a. der PEGIDA-Bewegung, für Samstag Demonstrationen gegen eine vermeintliche „Islamisierung Europas“ angemeldet.

Dass im Memorandum der vorangegangenen rechtsradikalen Konferenz von Roztoky Geflüchtete als „Feinde“ bezeichnet werden und dass man für die eigene Bewegung „womöglich auch das eigene Leben aufs Spiel setzen“ will, zeigt eindrucksvoll, welcher hassgetriebene Fanatismus hinter diesem Aktionstag steckt.

Seit Längerem wird ein Erstarken von rechtsradikalen Parteien und Gruppen in Europa festgestellt. Die Vernetzung dieser rechtsradikalen Kräfte stellt eine tatsächliche Gefahr für die Werte Europas dar. Autoritäre Führungsstile wie in Polen oder die Forderung nach dem Wiederaufbau von innereuropäischen Grenzen, wie sie aus den Reihen von CDU und CSU  ständig wiederholt werden, sind dabei ein Nährboden für rechtsradikale Positionen.

Unsere Pflicht als Zivilgesellschaft ist es, sich immer und überall gegen solche rechtsradikalen, rassistischen und hetzerischen Bewegungen zu positionieren. Das bedeutet auch am Samstag, die Proteste gegen PEGIDA in Dresden zu unterstützen. Wir müssen den Rechtsradikalen zeigen, dass ihre rassistischen Auffassungen nicht mit den Werten der europäischen, demokratischen Gemeinschaft einhergehen. Europa steht für Toleranz, Mitmenschlichkeit und offene Grenzen.

 

Klotzbücher: Die Europäische Union muss demokratisiert werden – DiEM25 unterstützen, begleiten und in Bewegung bringen

Zur Konferenz „Democracy in Europe – Movement 2025“ erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die humanitäre Krise im Umgang mit Flüchtlingen, der Rechtsruck in den Ländern Europas und die anhaltende Finanzkrise stellen Europa täglich vor große Herausforderungen. Mit der Konferenz „Democracy in Europe – Movement 2025“ (DiEM25) in Berlin möchte der ehemalige Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis die linken, europäischen Protestbewegungen vereinen, um für eine Neuausrichtung der Europäischen Union zu streiten.

Das Manifest, als ein erster Aufschlag für eine inhaltliche Ausrichtung dieser Bewegung, bekennt sich ausdrücklich zu den außerordentlichen Errungenschaften der EU. Dazu zählt, dass durch die Union die Völker Europas in Frieden zusammengeführt wurden, die europäische Integration und der Beweis, dass ein gemeinsames System von Menschenrechten auf einem Kontinent aufgestellt werden konnte.

Doch neben diesen Errungenschaften steht die Europäische Union auch für Intransparenz, beispielsweise bei den Verhandlungen transatlantischer Abkommen. Die aktuellen Versuche eines Vorgehens bei der Aufnahme von Flüchtlingen stellen sich als nationalistische, inhumane und regressive Alleingänge der Mitgliedsstaaten dar. Durch das Festhalten an den Spar- und Kürzungszwängen in den südeuropäischen Staaten werden die Schwächeren der Gesellschaft weiter benachteiligt.

DiEM25 fordert genau aus diesen Gründen die notwendige Demokratisierung der EU. Die Öffnung aller Gremien der Union für die Öffentlichkeit und die Aufstellung einer europäischen Verfassung sind zwei wichtige Forderungen auf diesem Weg. Für die LINKE ist die Begleitung und Einbringung in diese neue Bewegung notwendig, um effektiv an einer Neuausrichtung der Europäischen Union mitzuwirken.

 

Klotzbücher: TTIP-Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen – Investorenschiedsgerichte abschaffen!

Zur zwölften TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Bei der TTIP-Verhandlungsrunde vom 22. bis 26. Februar lag der Fokus auf einem der größten Kritikpunkte des transatlantischen Abkommens: den Investorenschiedsgerichten (ICS). Nachdem sich die vorrangegangenen Runden diesem Thema immer wieder entzogen haben, war es wichtig, diesen Streitpunkt nicht erneut zu ignorieren. Auch nach dieser Runde breitete die Europäische Kommission den Mantel der Intransparenz über die Ergebnisse der Verhandlungen. Das ist im Hinblick auf die drohenden Auswirkungen dieser Gerichte mehr als unverantwortlich. Die Auslegung des Unionsrechts darf nicht einer Paralleljustiz obliegen, sondern gehört in die Hand der nationalen Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs.

Nach Einführung dieser Investorenschiedsgerichte könnte auch der Freistaat Sachsen oder eine sächsische Kommune Ziel einer millionenschweren Investorenklage werden. Diese Möglichkeit ergäbe sich beispielsweise schon, wenn ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben eines Unternehmens mit umweltschutzrechtlichen Auflagen versehen würde, da diese den avisierten Gewinn schmälern könnten.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP und streitet für faire und objektive Klageverfahren im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Die Mitgliedsstaaten, die Bürger*innen und Bürger dürfen nicht länger über die Verhandlungsinhalte, die ihre Lebenswelt direkt beeinflussen würden, im Unklaren gelassen werden. Die parlamentarische und öffentliche Kontrolle darf nicht umgangen werden. Jedes Land, jede Kommune und jede*r Bürger*in muss sich über die ihn*sie betreffenden Konsequenzen informieren und eine fundierte Meinung bilden dürfen. Das kann nur geschehen, wenn der Öffentlichkeit vorher alle Informationen sowie die Verhandlungsdokumente zugänglich gemacht werden!

Klotzbücher: Lokale und regionale Geflüchtetenhilfe durch Fördermittel der Europäischen Union unterstützen

Zur Unterstützung lokaler und regionaler Initiativen in der Geflüchtetenhilfe durch Fördermittel der Europäischen Union erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Staatsregierung wird nie müde zu betonen, dass sich die sächsische Europapolitik vordergründig auf die Beantragung von Fördermitteln der Europäischen Union stützt. Ungeachtet dessen, dass die sächsische Landesregierung ihre europäischen Wirkungsmöglichkeiten fernab der Fördermittelpolitik brachliegen lässt, fokussiert sich diese auf die Unterstützung von sächsischen Unternehmen.

Die Bewältigung der humanitären Krise im Umgang mit Geflüchteten kostet vielen sächsischen Kommunen und ebenso vielen ehrenamtlichen Helfer*innen im Freistaat allerhand finanzielle Ressourcen. Auf Ebene der Europäischen Union sind für eben diese Arbeit mit Geflüchteten auch Finanzmittel in unterschiedlichsten Förderprogrammen abrufbar. Momentan können je nach Status und besonderer Ausrichtung der Initiative aus dem Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP), dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) oder dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) Programm Fördermittel beantragt werden. Schon allein dieser Aufbau ist gerade für ehrenamtliche Strukturen eine weitere Hürde um Mittel für die Geflüchtetenhilfe zu generieren.

Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) hat ein EU-Fördermittel-Portal entwickelt, in dem sich die Akteur*innen der Geflüchtetenhilfe in der Komplexität des Fördermittelsystems schnell zurechtfinden können. Wenn schon die Europapolitik der sächsischen Staatsregierung nicht über die Fördermittelpolitik hinauskommt, so gilt es diese Zuneigung den Kommunen und ehrenamtlichen Initiativen  für die Geflüchtetenhilfe auch zu kommen zu lassen. Darüber hinaus sollte die Staatsregierung dieses eindimensionale Verständnis von europäischer Politik endlich überarbeiten und sich aktiv in Europa einbringen, beispielsweise einmal mit konstruktiven Lösungsansätzen für die aktuelle Krise.

http://www.dielinke-europa.eu/article/10395.eu-foerdermittel-informationsplattform.html

Zu den geleakten TTIP-Dokumenten erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten durch Greenpeace ist ein beachtlicher Beitrag für die Demokratie. Nach Jahren des Abschirmens dieser Dokumente vor der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit stehen nun knapp in 16 Kapiteln, und damit fast in etwa die Hälfte des gesamten Abkommens, allen Bürger*innen und somit der öffentlichen Meinungsbildung zur Verfügung.

Somit wird nun auch die Farce der TTIP-Leseräume im Bundestag offenbar überflüssig. Durch die Veröffentlichung dieser Dokumente ist es ab heute allen möglich, eine öffentliche und fundierte Debatte über die Verhandlungen und deren Inhalte zu führen. Hier zeigt sich eindrucksvoll die Notwendigkeit von investigativem Journalismus, ohne welchen die Hinterzimmer- und Abschottungspolitik der Verhandlungen wohl bis zum Abschluss weitergegangen wäre.

Eine erste Analyse dieser Dokumente bestätigt viele der Kritikpunkte an TTIP. So sind die Standards des Verbraucher*innen- und Umweltschutz in Europa massiv dadurch bedroht, dass das Vorsorgeprinzip durch ein Risikoprinzip abgelöst werden kann. Weiterhin sollen Industrievertreter*innen bei wichtigen Entscheidungen im Rahmen des Handels ohne demokratische Legitimationen Mitsprachen ermöglicht werden.

Die USA halten auch weiterhin an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest, die Firmen anrufen können, wenn sie durch Gesetze ausländischer Regierungen ihr Eigentum bedroht sehen. Der Vorschlag der EU, durch die Kommissarin Malmström, die privaten Gerichte durch eine öffentliche Instanz zu ersetzen, stieß auf Seiten der Vereinigten Staaten auf Widerstand.

Nun liegt es an den Verhandlungspartner*innen auch die restlichen Kapitel der TTIP-Verhandlungen zu veröffentlichen um eine umfassende, öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zu gewährleisten. Mit diesem Erfolg von Greenpeace ist der Transparenzmangel rund um die Verhandlungen zumindest teilweise behoben. Nun gilt es, sich auf Grundlage dieser neuen Fakten ein umfassendes Bild zu machen und die bisherigen Bedenken vor dem Inkrafttreten des Abkommens endlich faktisch abzusichern. Denn der heutige Leak hat nicht zuletzt gezeigt, dass der Widerstand gegen TTIP nach  wie vor begründet und wichtig ist. Es gilt also weiterhin mit allen Mitteln das Abkommen in der vorliegenden Form zu verhindern!

 

Sächsische AfD-Abgeordnete Beger und Wild trafen sich mit ungarischer Jobbik / Klotzbücher: Rechtsruck mit Petrys Segen?

Zum Treffen der sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Mario Beger und Gunter Wild mit Spitzenvertretern der ungarischen Partei Jobbik erklärt  Anja Klotzbücher, Sprecherin für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE:

In der Vergangenheit war es für die AfD üblich, sich von rechten Parteien wie dem französischen Front National oder der österreichischen FPÖ zu distanzieren. Seit längerem scheint sich dieses Verhältnis grundlegend zu ändern. So nahm die sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry am Sonntag an der Wahlparty des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer teil. Einen weiteren Beleg für diese Entwicklung stellt das Treffen der Abgeordneten Mario Beger und Gunter Wild mit dem Vorsitzenden der offen menschenverachtenden Partei Jobbik, Gábor Vona, deren stellvertretendem Fraktionschef Gyöngyösi Márton sowie weiteren Funktionären dieser Partei im Budapester Parlament dar. Auf Grund von inhaltlichen Übereinstimmungen regten die Vertreter von Jobbik eineZusammenarbeit beider Parteien an.

Es ist kaum vorstellbar, dass eine derart wegweisende außenpolitische Zusammenkunft zweier AfD-Abgeordneter ohne den Segen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry stattfindet. Vielmehr lassen Petrys jüngste Äußerungen vermuten, dass der Besuch in Ungarn Teil umfangreicherer Bündnisbemühungen auf europäischer Ebene ist. So hatte sie gegenüber dem Münchner „Merkur“ erklärt: „Wir wollen eine große EU-kritische Fraktion. Und eine EU-kritische Fraktion kann nur unter Zusammenwirken möglichst aller EU-kritischen Kräfte entstehen“.

Entgegen der üblichen Verfahrensweise, jede noch so unwichtige Aktivität von AfD-Abgeordneten per Pressemitteilung zu verkünden, schwiegen sowohl Fraktion als auch Partei bisher zu diesem Vorgang. Scheinbar wurde in der sächsischen AfD doch noch verstanden, dass solch ein Verhalten selbst in der rechtspopulistischen AfD dem Rechtsruck um Björn Höcke noch mehr Aufwind geben könnte. So unterstreicht die AfD weiter ihre politische Unreife und Verantwortungslosigkeit.

Klotzbücher: Arbeitskampf für Kündigungsschutz hat auch in der Zeit der Fußball-Europameisterschaft seine Berechtigung
Zum Beginn der Fußballeuropameisterschaft der Herren und zu dem Arbeitskampf in Frankreich erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Heute beginnt die Fußballeuropameisterschaft der Herren in Frankreich, während die seit Wochen anhaltenden Proteste der linken CGT-Gewerkschaft (Confédération générale du travail, Allgemeiner Gewerkschaftsbund) weitergehen sollen. Durch die Reform des Arbeitsrechts sollen unter anderem der Kündigungsschutz und die in Frankreich etablierte 35-Stunde Woche angegriffen werden.

Die nun beginnende Fußball-EM sollte diesen Arbeitskampf nicht um der Illusion einer „Märchenstimmung“ willen abrupt beenden! Der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung liegt aber momentan darauf, dass das Sportevent reibungslos stattfinden kann und nicht durch die Proteste beeinträchtigt wird. Gleichwohl ist es nachvollziehbar, dass die CGT auch das Sportevent indirekt mit bestreiken wird.

Gerade jetzt, kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes, ist es die Aufgabe von Gewerkschaften, Protest zu organisieren, um die Arbeiternehmer*innen zu schützen. In Deutschland sollte durch die „Agenda 2010“ bekannt sein, dass arbeitnehmer*innenunfreundliche Arbeitsmarktreformen weitreichende Folge haben, etwa das rasante Wachstum des Niedriglohnsektors.

Klotzbücher: Staatsregierung will Paralleljustiz bei TTIP – LINKE für letztinstanzliche Entscheidung ordentlicher Gerichtsbarkeit
Zur Antwort der sächsischen Staatsregierung vom 20. Juni auf die kleine Anfrage zur Bedeutung und zu Auswirkungen von TTIP im Freistaat Sachsen erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Aus der Antwort auf meine kleine Anfrage zur Bedeutung und zu den Auswirkungen von TTIP im Freistaat Sachsen wird ersichtlich, dass die sächsische Staatsregierung auch weiterhin ein Investitionsstreitbeilegungssystem begrüßt. Mit einem solchen System sollen auch weiterhin die rechtlichen Interessen von Firmen in einem gesonderten Gerichtssystem durchgesetzt werden. Die Haltung der Staatsregierung bezieht sich dabei auf ein grundsätzlich reformiertes System.

In diesem sollen die Investitionsschiedsgerichte durch einen Handelsgerichtshof ersetz werden, dieser soll aus unabhängigen Richterinnen und Richtern zusammengesetzt werden, soll öffentlich tagen und eine Berufungsmöglichkeit zulassen. Diese drei Bedingungen sind zunächst zu begrüßen, jedoch bleibt erneut die Frage im Raum: Warum können derartige Streitigkeiten nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterworfen werden?

Stattdessen wird erneut die Schaffung einer weiteren Paralleljustiz grundsätzlich unterstützt. Doch genau dieser Weg ist trügerisch und kann nicht der richtige Weg für die Gerichtsbarkeit in der Europäischen Union sein. Stattdessen gilt es, juristische Verhandlungen über TTIP-Streitigkeiten letztinstanzlich dem Europäischen Gerichtshof als ordentliches Gericht vorzulegen.

Klotzbücher: Den Brexit als Warnzeichen nehmen – die Europäische Union sozial reformieren

Zum Referendum von Großbritannien über einen Austritt aus der Europäischen Union erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union muss ein Warnzeichen für alle Europäer*innen sein. Auch wenn es ein knapper Sieg des Brexit-Lagers ist, ist die Freude bei den rechtspopulistischen und rechten Parteien in Europa riesig.

Doch auch in Großbritannien können die ersten Trennlinien von europäischen und nationalistischen Positionen gefunden werden. Schottland und Nordirland haben sich, im Gegensatz zu Wales und England, im Referendum pro europäisch ausgesprochen.

Es ist nun gut vorstellbar, dass sowohl Schottland als auch Nordirland ein Unabhängigkeitsreferendum anstreben werden. Der Blick in die Bevölkerung Großbritanniens zeigt spannenderweise auch auf, dass je jünger die Wähler*innen waren, desto europafreundlicher waren sie eingestellt. Dies ist zumindest für die Zukunft Europas ein positives Signal, bei diesem dennoch ernüchternden Ergebnis.

Wichtig wird es nun sein die Europäische Union zu reformieren. Die Fokussierung auf eine Wirtschafts- und Fiskalunion war und ist ein schwerwiegender Fehler. Europa muss zu einer Sozialunion werden, in der die sozialen Unterschiede zwischen Mann und Frau aufgehoben, die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen und in der kein Mensch auf Grund seiner Hautfarbe oder andere Merkmale diskriminiert wird.

Klotzbücher: Will die Staatsregierung die Deregulierung der öffentlichen Daseinsvorsorge tatsächlich verhindern?

Zu den Antworten der sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Bedeutung und Auswirkungen von CETA im sächsischen Freistaat“ (Drs 6/5229) erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Staatsregierung stellt sich vor allem hinter die Bundesregierung. Die demonstrative Einigkeit der Regierungsparteien CDU und SPD zwischen Bundes- und Landesebene ist ihr einmal mehr wichtiger als ihre Verantwortung für die Bürger*innen in Sachsen.

Interessanterweise bekennt sich die Staatsregierung zur öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen und möchte darauf achten, dass diese durch CETA nicht in Frage gestellt wird. Diese Position könnte schon fast als eine Art Rückversicherung gelten, ist es doch einer der Kernpunkte des geplanten CETA-Abkommens, die Märkte für Strom, Personennahverkehr oder auch die Abfallentsorgung zu liberalisieren.

Wenn das Freihandelsabkommen CETA in Kraft getreten ist, wird es sich zeigen, ob die Staatsregierung ihr Rückgrat behält und die Deregulierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen verhindert. Wenn die EU-Kommission das Abkommen an den nationalen Regierungen vorbei beschließen will, ist es die Aufgabe der Staatsregierung, auch an den höchsten Stellen dagegen zu intervenieren.

Klotzbücher: Proteste gegen CETA und TTIP unterstützen – Kritik darf aber kein Anlaufpunkt für neurechte Gruppen werden

Zu den bundesweiten Großdemonstrationen „STOP CETA TTIP“ erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

In sieben Städten im gesamten Bundesgebiet kommt es morgen zu Protesten gegen CETA und TTIP, um ein klares Zeichen gegen die drohende Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Während CETA bereits fertig verhandelt ist und kurz vor dem Abschluss steht, streiten sich bei TTIP die Verhandlungspartnerinnen USA und EU weiter über die Ausgestaltung. CETA wird nach der Unterzeichnung ein Platzhalter für TTIP darstellen, da bspw. US-amerikanische Großunternehmen über kanadische Tochterunternehmen bereits europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen können.

Das gesamte System der Schiedsgerichte umgeht jegliche ordentliche rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit. Durch beide Abkommen wird kein gerechter Welthandel geschaffen, sondern vielmehr einer, in welchem die Rechte von Arbeiter*innen sowie Umwelt- und Verbraucher*innenstandards auf beiden Seiten des Atlantiks geschwächt werden. Weiterhin wird durch die Negativliste alles, was der Markt zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch nicht bereit hält, bereits mit der Unterzeichnung liberalisiert, ohne sich einer Prüfung unterziehen zu müssen. Außerdem werden sich Privatisierungsmaßnahmen nicht mehr rückgängig machen lassen. Gerade in Verantwortung für die zukünftigen Generationen muss dies verhindert werden.

Die Kritik an dieser Form der Globalisierung ist gerade in diesem Stand der Verhandlungen besonders wichtig. Doch darf sie dennoch kein Anlaufpunkt für neurechte Gruppen und Parteien sein. Denn Nationalismus und Rassismus sind keine Alternative für die Freihandelsabkommen, dies sollte auch ein klares Zeichen der morgigen Proteste sein.

Klotzbücher: Teilerfolg in Karlsruhe – den Protest gegen CETA weiterführen!

Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Eilanträge zur CETA-Verfassungsbeschwerde erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der heutigen Urteilsverkündung das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa gebilligt, diese Billigung jedoch an wichtige Bedingungen geknüpft. Somit ist ein vorläufiger Stopp der Verhandlungen zunächst abgelehnt.

Die Entscheidung sehen wir dennoch als Teilerfolg an, der Klarheit schafft. Bei einer Nichtzustimmung von Bundestag und Bundesrat muss eine Rücknahme von CETA und dessen vorläufiger Anwendung gewährleistet sein.

Außerdem betont das Gericht, dass CETA ausschließlich in den europäischen Zuständigkeiten vorläufig in Kraft treten darf, jegliche gemischte Zuständigkeit ist erst nach einer abschließenden Ratifizierung anzuwenden ist.

Das heutige Urteil betrifft zunächst nur die Eilanträge zur eigentlichen Verfassungsbeschwerde. Damit wird ein juristischer Stopp von CETA noch nicht ausgeschlossen, da die detaillierte Überprüfung des Abkommens noch aussteht. Dementsprechend ist es auch weiterhin notwendig und richtig, den Protest gegen CETA aufrecht zu erhalten. Solange Bundestag und Bundesrat nicht zugestimmt haben, kann dieses Abkommen noch abgewendet werden.

Klotzbücher: Risiken von CETA für Sachsen – Linksfraktion lädt zum Hearing in den Landtag / Donnerstag, 24.11.2016, 10 Uhr

Hearing der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: »Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?«

Zeit: Donnerstag, 24. November 2016, 10 bis 14 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Saal 2, Bernhard-von-Lindenau-Platz, Dresden

Die Staatsregierung kann die Folgen eines ratifizierten Handelsabkommens mit Kanada und der Europäischen Union (CETA) nicht hinreichend abschätzen. So bewertet die Linksfraktion die Regierungsantworten auf die entsprechende Große Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/1092). Der Schwerpunkt des öffentlichen Hearings der Fraktion DIE LINKE liegt bei den wirtschaft­lichen Folgen vor allem für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) und deren Beschäftigte im Freistaat Sachsen. Weitere Aspekte: Folgen und Risiken für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen und der Daseinsvorsorge; Fragen der Transparenz und demokratischen Teilhabe beim Zustandekommen von CETA.

10:00 Uhr    Begrüßung Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender
10:10 Uhr    Präsentationen
– Umwelt- und Landwirtschaft mit dem Blick auf den Verbraucher*innenschutz, Karl Bär, Agrarökonom und Referent für Agrar- und Handelspolitik beim Umweltinstitut München;
– CETA aus Sicht von Ver.di: allumfassend über die Rechte von Arbeitnehmer*innen, Dr. Martin Beckmann, ver.di-Bundesverwaltung, Politik und Planung;
– Freihandel und Mittelstand – wem nutzt es? Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion;
– Nicht-Harmonisierung der (Handels-) Standards, Nachteile von CETA gegenüber den KMU im Allgemeinen, Guido Körber, »KMU gegen TTIP«;
– Investitionsschutz / regulatorische Kooperation / Handelspolitik, Jürgen Maier, Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung;
– CETA und die Relevanz für die öffentliche Beschaffung und Dienstleistungen/EU-Perspektive aus Sicht des EP, Bernd Schneider, Berater der GUE/NGL im Europäischen Parlament
12:00 Uhr    Mittagspause
12:45 Uhr    Debatte und Nachfragen zu Präsentationen, Moderation: Anja Klotzbücher, Sprecherin für Europapolitik der Linksfraktion
13:45 Uhr    Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick, Schlusswort: Anja Klotzbücher

Klotzbücher: Internationale Konferenz in Zittau über Verkehr und Umwelt sowie Sicherheit und Gleichstellung im Dreiländereck

Internationale Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Transboundary Parliamentary Networking Conference among Severní Čechy (CZ), Dolny Śląsk (PL) and Sachsen (DE)

Ort: Hochschule Zittau, Haus Z IV, Theodor-Körner-Allee 8, 02763 Zittau  (Raum der Konferenz: Seminarraum R.101, Raum der Panels: Seminarraum R.101, Raum der Workshops: Seminarraum R.104); Zeit: Sonnabend, 26. November 2016, 10 bis 18 Uhr.

Die TPNC richtet sich an Akteur*innen aus den Grenzregionen Niederschlesien, Nordböhmen sowie Sachsen. Ziel der Konferenz ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von progressiven parlamentarischen und gesellschaftlichen Kräften auf- und auszubauen, indem sich die Teilnehmenden zu grenzrelevanten Problemfragen verständigen. Nach Rücksprache mit Změna, KSČM, Razem und den polnischen Grünen haben sich die Themen Umwelt- und Verkehrspolitik sowie Sicherheits- und Gleichstellungspolitik als Schwerpunktthemen herauskristallisiert. Hierzu sollen über verschiedene parallel laufende Module (großenteils simultan in Tschechisch, Polnisch und Deutsch übersetzt) gemein­same politische Strategien entwickelt werden.

ab 9:30 Uhr Ankunft / 10:00–10:45 Uhr  Begrüßung Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender; Grußworte aus Nordböhmen: Jan Korytář (Změna); Grußworte aus Niederschlesien:
Filip Sieczkowski (Razem), Maciej Slobodzian (polnische Grüne)
10:45–11:15 Uhr  Einführung in die Konferenz: Anja Klotzbücher, Sprecherin für Europapolitik
11:15–12:45 Uhr  Panel I: Die Zukunft des öffentlichen Personen­nahverkehrs im Dreiländereck
12:00–12:45 Uhr  Workshop »Der Menschenhandel und Zwangsprostitution im Dreiländereck«
12:45–13:30 Uhr Mittagspause
13:30–15:00 Uhr  Panel II: Das Für und Wider der Staustufen in der Oberelbe
13:30–14:15 Uhr  Workshop »Kommunale Gleichstellungspolitik«
15:00–15:45 Uhr  Referat
Asyl- und Migrationspolitik sowie das Erstarken von rechten Gruppen im Dreiländereck
15:45–16:00 Uhr  Kaffeepause
16:00–17:30 Uhr  Panel III
Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden solidarischen Bekämpfung von Drogenkriminalität
16:00–16:45 Uhr  Workshop »Windenergie in Sachsen als alternative Energiequelle«
16:45–17:30 Uhr  Workshop »Sinnvolles Bauprojekt? Ein Tunnel durch das Erzgebige von Dresden nach Prag«
17:30–18:00 Uhr  Zusammenfassung und Ausblick: Anja Klotzbücher

Klotzbücher: CETA kann nach wie vor verhindert werden – Staatsregierung muss im Bundesrat ablehnen!

Zum gestrigen Hearing „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Mit unserer Anhörung tragen wir zur öffentlichen Diskussion bei, auf die auch die europäischen Regierungen hinwirken müssten. Stattdessen scheuen sie die Debatte. Das zeigt nicht zuletzt das Verfahren über die CETA-Abstimmung im EU-Parlament. Bisher sieht es so aus, als solle das Abkommen durchgedrückt werden, ohne etwa Stellungnahmen des Umweltausschusses oder des Ausschusses für Arbeit und Soziales zuzulassen. Das ist undemokratisch.

Unsere Anhörung zeigt, dass das CETA-Abkommen in seiner jetzigen Form weder im Hinblick auf Arbeitnehmer*innenrechte noch auf Fragen des Umwelt- und Verbraucher*innenschutzes oder demokratische Errungenschaften tragbar ist. Selbst kleinen  und mittelständigen Unternehmen drohen wirtschaftliche Einbußen und Arbeitsplatzverluste. Die langwierige und komplexe Angleichung von Normen und Standards würde auch sie beeinträchtigen. Dennoch war der Grundtenor der Anhörung äußerst motivierend: Der Kampf gegen das CETA-Abkommen und auch gegen TTIP und TiSA ist noch lange nicht verloren.

Es kann weiterhin vieles getan werden, um eine Ratifizierung zu verhindern. Es gilt, anhand des Vertragstextes weiter reale Risiken herauszuarbeiten, Bürger*innenbewegungen zu unterstützen und für eine alternative, faire und nachhaltige Handelspolitik zu werben. All das sollte auch der Staatsregierung klar machen, dass sie CETA im Bundesrat ablehnen kann und muss!

Zur Anhörung hatten wir sieben Sachverständige geladen. Karl Bär vom Umweltinstitut München referierte über die Folgen für die Umwelt- und Landwirtschaft mit Blick auf den Verbraucher*innenschutz. Dr. Martin Beckmann von der ver.di-Bundesverwaltung schilderte die Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innenrechte. Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, analysierte die Folgen für global agierende und mittelständische Unternehmen. Zu Nachteilen für kleine und mittelständische Unternehmen führte der Unternehmer Guido Körber aus, der Mitglied der Initiative „KMU gegen TTIP“ ist. Zum Investitionsschutz und zur Handelspolitik sprachen Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnis Umfairteilen sowie Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. Für die EU-Perspektive referierte Bernd Schneider, Mitarbeiter des EU-Abgeordneten  Helmut Scholz (GUE/NGL). Ich danke allen Referent*innen und Gästen für die Diskussion!

Klotzbücher: Konferenz im Dreiländereck war ein voller Erfolg – Zusammenarbeit der Linken im Dreiländereck ausbauen!

Zur Transboundary Parliamentary Networking Conference among Severní Čechy (CZ), Dolny Śląsk (PL) and Sachsen (DE) vom vergangenen Samstag erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: 

Die Konferenz im Dreiländereck von Niederschlesien, Nordböhmen und Sachsen war ein voller Erfolg. Die inhaltlichen Diskussionen zwischen der KSČM und Změna (jeweils Nordböhmen) sowie RAZEM und der Partei Zieloni (Polnische Grüne; jeweils Niederschlesien) und der LINKEN (Sachsen) zeigten den hohen Bedarf an Austausch und Zusammenarbeit. Themenschwerpunkte waren die Umwelt- und Verkehrspolitik, die Sicherheitspolitik – hierbei insbesondere der Kampf gegen Drogenkriminalität – sowie der Umgang mit dem Rechtspopulismus im Dreiländereck.

Die Konferenz war ein Anfang einer Vernetzung und gemeinsamen Arbeit der anwesenden Parteien. Es gilt nun, die Ergebnisse zu analysieren und Möglichkeiten der grenzüberschreitenden, linken Politik weiterzuentwickeln – nicht nur im Kampf gegen den Rechtsruck in Europa, der ein gemeinsames Handeln verlangt. 

Klotzbücher zu van der Bellens Wahlsieg und zum Referendum in Italien: Auch 2017 für pro-europäische Haltung kämpfen!

Zur Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten der Republik Österreich und zum gescheiterten Referendum in Italien erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Der Wahlabend brachte für die EU sowohl gute als auch bedenkliche Nachrichten. Die Erleichterung für Europa kommt mit der Wahl von Alexander van der Bellen, die Ernüchterung mit dem Scheitern von Matteo Renzi in Italien. Unabhängig davon, wie man das sehr streitbare Anliegen der Verfassungsreform bewertet, ist der Ausgang der Volksabstimmung eine direkte Niederlage für den pro-europäischen Sozialdemokraten Renzi. Die Kampagne gegen sein Ansinnen wurde vornehmlich von europakritischen und rechtspopulistischen Parteien geführt –Beppe Grillo von der Fünf-Sterne-Bewegung sowie der Lega-Anführer Matteo Salvini dürften sich nun gute Chancen bei möglichen Neuwahlen ausrechnen. Bei aller notwendigen Kritik an der Verfasstheit der EU wäre es gerade im wirtschaftlich schwer angeschlagenen Italien wichtig, eine grundsätzlich pro-europäische Haltung zu bewahren.

Gute Nachrichten für Europa kommen indes aus Österreich, wo sich die Bevölkerung gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer entschieden hat. Das vorläufige Endergebnis darf aber nicht zu blinder Euphorie führen – schließlich stimmten 48,3 % der Wähler*innen für Hofer, der sich unter anderem einen Zaun um Österreich wünscht, wie Ungarn einer umgibt. Die Wahl in Österreich lehrt, dass es sich lohnt, für europäische Werte und eine bessere EU zu kämpfen – gegen die europa- und fremdenfeindlichen Parteien, die 2017 unter anderem in Frankreich und Deutschland zur Wahl antreten werden.

Klotzbücher: Staatsregierung übergeht Bedenken sächsischer Kommunen gegen CETA und TTIP
Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Die Einbeziehung der sächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden in den Bewertungsprozess der Freihandelsabkommen CETA und TTIP durch die Staatsregierung“ (Drucksache 6/7055) erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen weitreichende Auswirkungen. Verschiedene Kommunen in Sachsen (etwa die Stadt Dresden am 7. Mai 2015) haben sich deshalb mit Beschlüssen und Resolutionen gegenüber den Freihandelsabkommen positioniert.

Die Staatsregierung regiert auf diese kommunalen Äußerungen, indem sie lediglich auf den Verhandlungsstand verweist und sich ansonsten auf die Auffassungen der Bundesregierung verlässt. Das ist zu wenig!

Die Staatsregierung muss stattdessen in einen aktiven Dialog mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden treten. Ein solches Vorgehen oder gar ein Konsultationsverfahren, in dem die Kommunen mit der Staatsregierung über die kommunalen Folgen der Freihandelsabkommen diskutieren können, ist aber nicht vorgesehen. Dieses Verhalten der Staatsregierung werte ich als Missachtung der sächsischen Kommunen, von denen sich viele – anders als die Koalition auf Landesebene – ernsthaft mit den Folgen der Freihandelsabkommen beschäftigen. Sie dürfen nicht länger übergangen werden!

Klotzbücher: Trotz Zustimmung des Europa-Parlaments CETA noch nicht ganz durch – Sachsen sollte Nein sagen

Zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europäischen Parlament erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wie es zu erwarten war, hat CETA die Hürde des Europäischen Parlaments genommen und eine deutliche Zustimmung der Abgeordneten erhalten. Die linke GUE/NGL-Fraktion, in der auch DIE LINKE vertreten ist, stimmte geschlossen gegen das Abkommen.  Somit wird in den nächsten Wochen die vorläufige Anwendung der CETA-Abschnitte beginnen, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.

Bevor das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es erst noch durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland werden Bundestag und Bundesrat über CETA abstimmen. Da im Bundestag die Regierungskoalition aus CDU/CSU und der SPD CETA befürwortet, dürfte die Abstimmung dort deutlich für CETA ausgehen.

Viel spannender wird die Abstimmung im Bundesrat sein, in dem in 12 Landesvertretungen die Grünen beteiligt sind. Neben der Linken, die immerhin über 3 Landesregierungen vertreten ist, sind die Grünen in den letzten Jahren immer wieder als Gegner*innen von CETA öffentlich in Erscheinung getreten. Die Mehrheit, um CETA im Bundesrat zu stoppen, ist also da, wir müssen sie nur nutzen.

Doch auch die sächsische Staatsregierung sollte sich die eigene Position im Bundesrat genau überlegen. Auch wenn das Abkommen in den nächsten Wochen vorläufig Anwendung findet, so gibt es seitens der Staatsregierung weiterhin keine Folgenabschätzung für den Freistaat. Weder für die sächsische Kommunen noch für die Unternehmen noch für die Bürger*innen. Auf dieser Grundlage wäre zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Zustimmung der Staatsregierung im Bundesrat verantwortungslos.

Klotzbücher: Staatsregierung bleibt den sächsischen Unternehmen und Kommunen eine CETA-Folgenabschätzung schuldig

Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/8875) kommentiert Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Die CDU-geführte Staatsregierung versucht weiter, sich aus der Verantwortung zu ziehen und stellt ihr janusköpfiges Verhältnis zum Thema Freihandelsabkommen zur Schau. Einerseits will sie nicht einschätzen können, welche Folgen das CETA-Abkommen für Sachsen haben wird; man habe ja nicht am Verhandlungstisch gesessen, und erst der Vollzug des Abkommens werde dessen Wirkungen zeigen. Andererseits ist die Staatsregierung überzeugt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat positive Effekte zu erwarten hätten.

So blind die Staatsregierung auf positive Folgen vertraut, so blind ist sie gegenüber den offensichtlichen Risiken. Stattdessen sollte sie sich darum bemühen, dass Sachsens Kommunen und Unternehmen schon vor der vollständigen Anwendung des CETA erfahren, wie sie ihr Handeln im Hinblick auf kommende Herausforderungen anpassen sollten.

Letztlich zeigt die Staatsregierung in dieser Stellungnahme erneut ihre unkritische und zwiespältige Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA. CDU und SPD handeln verantwortungslos, wenn sie weiter darauf verzichten, im Rahmen des Ratifizierungsprozesses über den Bundesrat Einfluss auf das Inkrafttreten von CETA zu nehmen.